Verkaufs- und Lieferbedingungen (2003)


Allen Lieferungen und Leistungen der Firma WAGNER (im nachstehenden kurz Verkäufer genannt) mit ihren Kunden (im nachstehenden kurz Käufer genannt) werden folgende Bedingungen zu Grunde gelegt.

Der Käufer anerkennt diese für jeden mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag und verzichtet auf die Anwendung eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Geschäftsführung des Verkäufers verbindlich.

I. Angebote:
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich und haben nur für die im Angebot angegebene Frist Gültigkeit. Die Wirksamkeit von Angeboten und Lieferverträgen kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
2. Vom Verkäufer herausgegebene Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften und darin enthaltene Daten – wie z. B. Gewichte, Qualitäten, Beschaffenheit usw. – stellen den jeweiligen Stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dar. Spätere Produkt- und Preisänderungen sind möglich und werden auf Anfrage bekannt gegeben.

II. Preise:
1. Die Preise verstehen sich ab Lager bzw. Werk, gerechnet in Euro, einschließlich Verpackung ohne Transport, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

III. Zahlungsbedingungen:
2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind unsere Forderungen zahlbar:
innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb 30 Tagen netto Kassa.
Die Fristen werden ab dem Tag der Rechnungsstellung gerechnet.
3. Wechsel werden generell nicht angenommen.
4. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Im Falle eines Verzuges werden von uns Verzugszinsen in der Höhe von 6 % über der jeweiligen Bankrate der österreichischen Nationalbank angerechnet.
6. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nur teilweise nicht nach oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle Forderungen des Verkäufers, welche zum Zeitpunkt der Säumigkeit aushaften, auf einmal zur sofortigen Zahlung fällig.
7. Bei Zahlungsverzug, Ausgleich, sonstiger insolvenzrechtlicher Verfahren oder Konkurs des Käufers gelten alle Bonifikationen als verfallen.

IV. Lieferung und Lieferverzug:
1. Lieferfristen- und Termine werden von uns nach bestem Ermessen bekannt gegeben und beginnen mit dem Tag, an dem alle für die Herstellung des Auftrages relevanten Angaben beim Verkäufer eingelangt sind. Die angegebenen Daten gelten für die Auslieferung ab Werk. Sie gelten nur annähernd, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
2. Alle Ansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferzeiten, insbesondere Schadenersatz oder Gewinnentgang, sind ausgeschlossen.
3. Der Empfänger hat die Lieferung bei Übernahme auf Unversehrtheit zu überprüfen. Eventuelle Mängel sind umgehend bekannt zu geben.
4. Sollte der Verkäufer den Transport der Waren übernommen haben, müssen im Falle von Transportschäden diese auf dem Speditionsschein vermerkt und binnen 4 Tagen nach Übernahme vom Käufer schriftlich an die Spedition oder an uns gemeldet werden. Nach dieser Frist gemeldete Transportschäden können nicht mehr geltend gemacht werden.

V. Eigentumsvorbehalt:
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware im Eigentum des Verkäufers.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
3. Der Käufer verpflichtet sich, vom Verkäufer bezogene Waren an Dritte nur dann weiterzugeben, sofern vorher Zahlung geleistet wurde bzw. ist der Käufer im Fall der nicht vorherigen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, die Ware unter Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehaltes an den Kunden zu übergeben.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Verfügung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. §V Abs. 2 gilt entsprechend.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von §V Abs. 2, 3 und 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der gemäß §V Abs. 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8. Mit Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

VI. Sachmängel/ Gewährleistung:
1. Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Abholung ab Werk durch den Käufer oder Spediteur.
2. Die Ware ist bei Übergabe/ Übernahme auf die volle vertragsmäßige Tauglichkeit zu prüfen. Mängel Falschlieferungen und Mengenfehler müssen dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
3. Veranlasst der Käufer die Lieferung an einen anderen Ort als seinen Betriebssitz, so gehen die Risiken aus einer solchen Direktlieferung zu seinen Lasten.
4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungen.
5. Der Verkäufer haftet nicht für Montagen bzw. vom Käufer selbst vorgenommenen Maßnahmen wie Ein- und Umbauten an den gelieferten Produkten.
6. Kunden, die aus von uns gelieferten Komponenten Endprodukte fertigen, haben selbst für die Erfüllung aller technischen Richtlinien und Normen zu sorgen.

VII. Umtausch oder Rücknahme:
1. Bei auf Maß angefertigten Produkten ist eine Rücknahme nach erfolgter Produktion generell nicht möglich.
2. Falls der Käufer vor Produktionsbeginn mit Einverständnis des Verkäufers vom Vertrag zurücktritt, so sind pauschal 30 % des Netto-Kaufpreises zuzügl. MwSt. vom Käufer als Entschädigung für entstandene Kosten wie geleistete Vorarbeit, entgangener Gewinn etc. zu bezahlen, ohne dass es dafür eines Schadensnachweises bedarf.

VIII. Produktänderungen:
Technische Änderungen dienen der Weiterentwicklung unserer Produkte und sind jederzeit und ohne vorherige Verständigung möglich.

IX. Gerichtsstand:
Alle Verträge und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem in Österreich geltenden Recht, die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ist Graz.